Mittwoch, 3. August 2011

Thailand 2011 hat ein neues Parlament und viele alte Probleme


Thailand hat ein neues Parlament und viele alte Probleme das Volk ist immer noch gespalten eine Versöhneung nicht in Aussicht die Konflikte mit den Nachbarländern können oder wollen nicht beigelegt werden. Thailand Quo Vadis ?

Noch diese Woche soll Yingluck Shinawatra zur Regierungschefin gewählt werden. Ihre Koalition verfügt über 300 der 500 Mandate. Armee und Wirtschaft lehnen die Wahlsieger ab.
Bangkok.2.August 2011
Thailands neues Parlament ist am Dienstag zum ersten Mal zusammengetreten. Die 500 Abgeordneten wählten rund einen Monat nach dem Erdrutschsieg der oppositionellen Puea-Thai-Partei in ihrer ersten Sitzung den Parlamentspräsidenten. Spätestens am Freitag soll Yingluck Shinawatra, Schwester des 2006 aus dem Amt geputschten Expremiers Thaksin Shinawatra, zur Premierministerin gewählt werden. Ihre Koalition verfügt über 300 der 500 Mandate.
Damit das neue Parlament seine Arbeit aufnehmen konnte, musste die Wahlkommission zunächst sämtliche Abgeordneten bestätigen. Sie hat dabei auch untersucht, ob die kommende Regierungschefin rechtmäßig ins Parlament gekommen ist. Yingluck hatte am Rande einer Wahlveranstaltung mit einer Unterstützerin Nudeln gekocht. Gegner wollten daraus einen Fall von „Stimmenkauf“ schmieden. Die Kommission wies die Beschwerde ab.

Politischer Druck von außen...

Buchstäblich in letzter Minute ist auch Jatuporn Promphan, bereits im vergangenen Parlament Abgeordneter von Puea Thai und einer der Anführer der „Rothemden“-Proteste vor einem Jahr, ins Parlament gekommen. Der Politiker saß seit Mai im Gefängnis, weil er bei einer Kundgebung im April das Königshaus kritisiert haben soll – nach thailändischem Recht ein Schwerverbrechen. Ein Mitglied der Wahlkommission drohte offen damit, es werde einen „Militärputsch“ geben, sollten die Rothemden nicht aufhören, sich für eine Bestätigung Jatuporns als Abgeordneten auszusprechen.

Der Vorfall lässt ahnen, was alles auf die neue Regierung zukommen könnte. Denn schon üben Wirtschaftsverbände Druck aus, damit die Regierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen fallen lässt: die Anhebung des staatlich festgelegten Mindestlohns auf 300 Baht (7,1 Euro) pro Tag.
Im ungelösten Grenzkonflikt mit Kambodscha hat der scheidende Premier Abhisit Vejjajiva Yingluck eine politische Tretmine hinterlassen. Denn sowohl Abhisit als auch die Armeeführung haben sich demonstrativ geweigert, einer Anordnung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag Folge zu leisten. Demnach sollten sowohl Thailand als auch Kambodscha ihre Truppen aus einem umstrittenen Grenzgebiet um den Preah Vihear-Tempel zurückziehen. Dort hatte es erst im Februar schwere Kämpfe zwischen Soldaten beider Seiten gegeben.
Abhisit hat nach der Weisung des Gerichts erklärt, „die kommende Regierung“ solle diesbezüglich eine Entscheidung treffen. Ihr Dilemma ist nun groß: Sollte Yingluck einen Truppenabzug befürworten, könnte es zur Konfrontation mit der Armee kommen, die sich als übergeordnete Instanz in Sicherheitsfragen versteht.

...und von innen

Intern könnte Yingluck Schwierigkeiten mit den Rothemden bekommen. Denn die Gruppe drängt darauf, dass die Schuldigen an den Toten bei den Protesten 2010 zur Rechenschaft gezogen werden. Sollte die neue Regierung jedoch Ermittlungen gegen ihre Vorgänger oder die Armee vorantreiben, könnte Thailands Establishment zurückschlagen. So wie 2008, als ein Gericht in einem auffallend einseitigen Urteil die Auflösung der damaligen Pro-Thaksin-Regierungspartei angeordnet hat.





("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2011)